Rechtsprechung
| OLG Celle, 10.07.1985 - 13 U 13/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1986, 140 (Ls.)
- NVwZ 1985, 861
- afp 1986, 57
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 03.08.1990 - 7 C 14.90
Abwehr von Tonaufnahmen in Ratssitzungen
In einem von dem (damaligen) Ratsvorsitzenden und weiteren Ratsmitgliedern geführten Zivilrechtsstreit gegen den Kläger und seine Kollegen entschied das Oberlandesgericht Celle (NVwZ 1985, 861), daß es diesen nicht untersagt werden könne, von dem Tonbandmitschnitt der Ratssitzung Gebrauch zu machen. - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.04.1989 - 10 L 30/89
Tonbandaufzeichnungen; Presse; Journalist; Gemeinderat; Ratssitzung; Öffentliche …
Die hiergegen eingelegte Berufung wurde vom Oberlandesgericht Celle durch Urteil vom 26. Juni 1985 (NST-N 1985, 317; NVwZ 1985, 861) zurückgewiesen. - BVerwG, 03.08.1990 - 7 C 15.90
Zulässigkeit der Verwendung von im Rahmen einer Ratssitzung mitgeschnittenen …
In einem von dem (damaligen) Ratsvorsitzenden und weiteren Ratsmitgliedern geführten Zivilrechtsstreit gegen den Kläger und seine Kollegen entschied das Oberlandesgericht Celle (NVwZ 1985, 861), daß es diesen nicht untersagt werden könne, von dem Tonbandmitschnitt der Ratssitzung Gebrauch zu machen.